Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europaweite offene Ausschreibung der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Abgabe eines Nebenangebotes im Vergabeverfahren; Pflicht zur Berücksichtigung des Nebenangebotes ; Einstweiliger Rechtsschutz beim Ausscheiden eines Anbieters aus dem Vergabeverfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unbestimmtes Nebenangebot

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie müssen Nebenangebote beschaffen sein? (IBR 2001, 566)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.07.2000 - 1 Verg 4/00

  Ob eine Skontogewährungserklärung bei der Bestimmung des in den Angebotsvergleich einzustellenden Preises beachtlich ist, hängt davon ab, ob aus der Sicht des Auftraggebers - hier des Beteiligten zu 2) - die für die Skontogewährung gestellten Bedingungen realistischerweise eintreten werden (vgl. zuletzt Thür. OLG, Urt. v. 13.10.1999 - 6 Verg 1/99 -).
• VK Sachsen, 02.11.1999 - 1/SVK/019-1999

  Gesamtvergabe ausnahmsweise vor Fachlosvergabe

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.07.2000 - 1 Verg 4/00

  Denn der Gesetzgeber hat den vor Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes in § 5 Nr. 1 VOL/A bereits enthaltenen Vorrang der Vergabe von Aufträgen auf Einzellose nunmehr mit § 97 Abs. 3 GWB gesetzlich bestätigt (vgl. auch VK Sachsen IBR 2000, 302, allerdings bezogen auf die materiell-rechtlich gleiche Vorschrift des § 4 Nr. 2 VOB/A).
• VK Sachsen-Anhalt (RP Halle), 13.12.1999 - VK Hal 20/99

  Verstoß gegen das Prinzip der produktneutralen Ausschreibung: Aufhebung des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.07.2000 - 1 Verg 4/00

  bei einer Ausschreibung unter vermeidbarem Verstoß gegen das Prinzip der produktneutralen Ausschreibung (vgl. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt beim Regierungspräsidium Halle IBR 2000, 209 mwN.) - liegt hier nicht vor.

• BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05

  Berücksichtigung zulässig angebotener Skontoabzüge bei der Wertung von Angeboten; …

  Die Aufforderung der Beklagten ist aus der Sicht der Bieter dahin zu verstehen, dass nur solche Skonti berücksichtigungsfähig sind, deren Voraussetzungen der Ausschreibende realistischerweise erfüllen kann (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, OLGR Naumburg 2001, 191; Thüringer Oberlandesgericht NZBau 2001, 39; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2003 - II Verg 45/03;… Heyermann/Riedl/Rusam, VOB-Kommentar, 10. Aufl., § 25 Rdn. 165;… Motzke/Pietzcker/Prieß/Brinker/Ohler, VOB/A, § 25 Rdn. 82).
• OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 92/12

  Pauschalpreisnebenangebot - Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters …

  (1) Das Nebenangebot Nr. 1 der Auftragnehmerin war schon unvollständig und hätte deswegen nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) i.V.m. 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A zwingend von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden müssen, weil die Auftragnehmerin trotz des vergaberechtlich zulässigen (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 22.12.1999, 1 Verg 4/99 "Nebenangebot I", BauR 2000, 1636; Beschluss v. 11.07.2000, 1 Verg 4/00 "Nebenangebot II", OLGR 2001, 191) und auch eindeutigen Verlangens der Beklagten sowohl in der Vergabebekanntmachung als auch in den Bewerbungsbedingungen einen Nachweis der Gleichwertigkeit des Pauschalpreisangebots mit dem Angebot eines Einheitspreisvertrages nicht geführt hatte.
• OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …

  bb) Wendet man die Grundsätze des Nachverhandlungsverbots auf die Bestimmung der Grenzen der Nachforderungspflicht nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A an, so hat die Nachforderung von fehlenden Erklärungen und Nachweisen zu unterbleiben, wenn klare Festlegungen zu den im Rahmen des Nebenangebotes als verbindlich geltenden Leistungen, Preisen und Konditionen fehlen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 11.07.2000, 1 Verg 4/00 "Nebenangebot II", OLGR 2001, 191 - fehlende Angaben zu Art, Anzahl und Zustand von beigestellten Abfallcontainern sowie Zeitpunkt der Übereignung ; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 12.11.2002, Verg W 16/02, VergabeR 2003, 70 - genauer Leistungsinhalt eines Pauschalfestpreisangebots ;… OLG Frankfurt, a.a.O. - unklarer Ausschluss v. Preisanpassungen bei einem Pauschalfestpreisvertrag ).

 
• VK Niedersachsen, 06.11.2003 - VK 9/03

  Muss auch favorisierter Bieter rügen?

  Dies setzt nämlich voraus, dass die Vergabestelle in Vorbereitung der eigentlichen Wertung auf klare Angaben und Erklärungen zu den im Rahmen eines Nebenangebotes als verbindlich geltenden Leistungen, Preisen und Konditionen zurückgreifen kann (OLG Naumburg, Beschluss vom 11.07.2000, 1 Verg 4/00).

  Fehlt dem Nebenangebot aufgrund inhaltlicher Unbestimmtheit und Widersprüchlichkeit die Eignung zur ordnungsgemäßen Wertung, so ist auch der Ausschluss dieses Nebenangebots in der ersten Wertungsstufe gerechtfertigt (OLG Naumburg, Beschluss vom 11.07.2000, 1 Verg 4/00).

• OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04

  Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …

  Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 ­ u.s.w.;… ebenso einhellige Auffassung in der Literatur, vgl. nur Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Komm. z. VergR, 2. Aufl. 2003, § 118 GWB Rn. 12 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 01.10.2003 - Verg 45/03

  Wiederholung der Angebotswertung

  Maßgebend ist im Übrigen, ob die für eine Skontogewährung gestellten Bedingungen realistischerweise eintreten werden (vgl. zur Berücksichtigung von Skonti im Anwendungsbereich der VOB/A: BGH BauR 2000, 254 f, 258; OLG Naumburg, OLG-Report 2001, 191 ff;… Daub/Eberstein/Kulartz, VOL/A, 5. Aufl., § 25 Rdn. 46;… vgl. für die VOB/A im Übrigen Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., A § 25 Rdn. 165).
• OLG Naumburg, 12.06.2001 - 1 Verg 1/01

  Auslegung des Bieterwillens im Vergabeverfahren

  Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 -, Beschluss vom 28.08.2000 - 1 Verg 5/00 - Beschluss vom 05.10.2000 - 1 Verg 7/00 - KG Berlin…, Beschluss vom 06.07.1999 - Verg 4/99 - Hunger in: Niebuhr/ Kulartz/ Kus/ Portz, Komm. z. VergR, 1999, § 118 GWB Rn. 13;… Reidt in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Komm. z. VergR, 2000, § 118 GWB Rn. 10;… Boesen, Komm. z. VergR, 2000, § 118 GWB Rn. 34;… Müller -Wrede in: Ingenstau/ Korbion, Komm. z. VOB, Teile A und B, 14. Aufl. 2001, § 118 GWB Rn. 11; auch bereits Gröning ZIP 1999, 181, 183).
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben

  Diese Richtlinie zugrunde gelegt, ergäbe sich zunächst nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 16.10.2003 - Rs. C-421/01) und der nationalen Vergabesenate (vgl. zu BKR und DlKR: OLG Koblenz, Beschluss vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 05.04.2005 - 6 Verg 1/05; OLG Rostock, Beschluss vom 24.11.2004 - 17 Verg 6/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Verg 23/05, OLG Naumburg, Beschluss vom 11. Juli 2000 - 1 Verg 4/00) aus Artikel 24 Absatz 1 Satz 2 der 1. Richtlinie 92/50/EWG die Pflicht des Auftraggebers, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen, anderenfalls sind diese nicht wertbar.
• OLG Naumburg, 06.04.2004 - 1 Verg 3/04

  Auschluss wegen Spekulationspreisen!

  Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 ­ u.s.w.;… ebenso einhellige Auffassung in der Literatur, vgl. nur Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Komm. z. VergR, 2. Aufl. 2003, § 118 GWB Rn. 12 m.w.N.).
• OLG Naumburg, 02.04.2001 - 1 Verg 4/01

  Auftrag "Einrichtung von Voice over IP an den Standorten ... der Hochschule A."

  Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 - sowie Beschluss vom 28.08.2000 - 1 Verg 5/00 - letztere m. w. N.).
• VK Brandenburg, 24.11.2005 - 1 VK 69/05

  Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
• VK Südbayern, 12.08.2003 - 31-07/03

  Anforderungen an Nebenangebote
• VK Südbayern, 03.09.2003 - 36-08/03

  Wertung bei Nebenangeboten